Die eigene Stimme abgeben

Im Deutschen fällt zusammen, was in der Sache auch zusammenhängt: Stimme ist das Sprechen, und Stimme ist das Wahlrecht. Für Menschen ohne verlässliche Lautsprache war diese Doppelbedeutung lange doppelt bitter. Aus dem fehlenden Sprechen wurde auf fehlendes Urteil geschlossen, aus dem fehlenden Urteil auf fehlendes Recht – und für zehntausende Menschen machte das Gesetz daraus bis 2019 einen förmlichen Ausschluss von der Wahl.

Dieses letzte Glied der Kette ist zerbrochen. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 und der Gesetzesänderung im selben Jahr gilt in Deutschland: Das Wahlrecht hängt nicht an einer Diagnose, nicht an einer rechtlichen Betreuung, nicht an der Wohnform und nicht an der Kommunikationsform.

Diese Seite ist parteipolitisch neutral. Sie nennt keine Parteien, empfiehlt keine Inhalte und bewertet keine Programme. Sie beschreibt Wege und Rechte – für Menschen, die Unterstützte Kommunikation (UK) nutzen, und für die Menschen, die sie begleiten.

Bis 2019 schloss das Bundeswahlgesetz zwei Gruppen pauschal von der Wahl aus. § 13 Nr. 2 BWahlG in der alten Fassung traf Menschen, für die – nicht nur durch einstweilige Anordnung – eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt war. § 13 Nr. 3 BWahlG alter Fassung traf Menschen, die nach einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht waren.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) erklärte das Bundesverfassungsgericht beide Ausschlüsse für verfassungswidrig. Sie verletzten den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG).

Entscheidend war ein Argument, das man sich merken sollte, weil es die ganze Logik umdreht: Der Ausschluss knüpfte nicht an eine tatsächliche Unfähigkeit an, sondern an die förmliche Bestellung einer Betreuung. Weil das Betreuungsrecht dem Erforderlichkeitsgrundsatz folgt, unterbleibt eine Betreuung oft – etwa wenn eine Vollmacht vorliegt oder die Familie versorgt. Ob jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde, hing damit von Verfahrenszufällen ab und nicht von der Sache. Das Gericht nennt für die Bundestagswahl 2013 gut 81.000 betroffene Menschen – und hält es für möglich, dass die nicht ausgeschlossene Vergleichsgruppe ebenso groß oder größer war.

Für die Europawahl am 26. Mai 2019 ordnete das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung an, die gleichlautenden Ausschlüsse nicht anzuwenden (2 BvQ 22/19, Urteil vom 15. April 2019). Der Gesetzgeber strich die Ausschlüsse aus Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz mit dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juni 2019 (BGBl. I S. 834) zum 1. Juli 2019. Dasselbe Gesetz schuf die heutigen Regeln zur Assistenz bei der Stimmabgabe.

§ 13 BWahlG besteht seitdem aus einem einzigen Satz:

„Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“

Gemeint ist die Aberkennung des Wahlrechts als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung, etwa bei Wahlfälschung oder Hochverrat. Mit Behinderung hat sie nichts zu tun. Für Landtags- und Kommunalwahlen gilt jeweils das Wahlgesetz des Bundeslandes; die Länder haben ihre Ausschlüsse nach der Entscheidung ebenfalls gestrichen. Verbindliche Auskunft für eine konkrete Wahl gibt die zuständige Wahlbehörde der Gemeinde.

Wer beim Lesen, Ankreuzen, Falten oder Einwerfen Hilfe braucht, darf sie in Anspruch nehmen. Das ist keine Ausnahme und kein Entgegenkommen, sondern geltendes Recht: § 14 Abs. 5 BWahlG und § 57 der Bundeswahlordnung (BWO). Die Hilfsperson bestimmt die wählende Person selbst; es kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein, das sie dazu bestimmt. Die Hilfsperson darf die Wahlkabine mit betreten, soweit das für die Hilfe nötig ist. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert genau das (Art. 29 Buchst. a: Unterstützung bei der Stimmabgabe durch eine Person eigener Wahl).

Der Umfang der Hilfe ist im Gesetz eng gezogen. § 14 Abs. 5 BWahlG beschränkt sie auf „technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung“. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung ersetzt oder verändert – oder bei der die Hilfsperson in einem Interessenkonflikt steht.

Diese Grenze ist nicht nur eine Ordnungsvorschrift. Sie ist strafbewehrt. Mit derselben Gesetzesänderung von 2019 wurde § 107a Abs. 1 StGB (Wahlfälschung) um einen Satz ergänzt, der jede Assistenzsituation genau beschreibt:

„Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.“

Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe; der Versuch ist strafbar. Wer das Wahlgeheimnis verletzt, um zu erfahren, wie jemand gewählt hat, macht sich nach § 107c StGB strafbar. Assistenz beim Wählen ist also kein rechtsfreier Zwischenraum, sondern der am schärfsten geregelte Ort, an dem Assistenz überhaupt stattfindet.

An einem Wort hängt für die Unterstützte Kommunikation alles. Das Gesetz verlangt nicht einen vermuteten Willen, nicht einen mutmaßlichen, nicht einen aus der Lebensgeschichte erschlossenen. Es verlangt eine geäußerte Wahlentscheidung. Fehlt sie, darf keine Stimme abgegeben werden – und die Assistenz, die es trotzdem tut, wählt unbefugt.

Für Menschen, die zuverlässig lesen und über ein Vokabular verfügen, ist das unproblematisch. Schwierig wird es dort, wo die Äußerung selbst Unterstützung braucht. Dann treffen zwei Anforderungen aufeinander, die sich widersprechen können: Die Person soll nicht ausgeschlossen werden – und niemand darf ihr eine Entscheidung unterschieben.

Der Ausweg ist kein Trick, sondern Vorbereitung. Was sich fachlich begründen lässt:

1. Die Entscheidung fällt vor dem Wahltag

   In Ruhe, über Tage, mit dem eigenen Kommunikationssystem, mit Material zum Nachlesen und Nachhören. Am Wahltag wird sie nur noch kundgetan. Das ist genau das, was § 14 Abs. 5 BWahlG mit „selbst getroffen und geäußert“ meint.

2. Alle Optionen werden gleich angeboten

   Gleiche Reihenfolge, gleiche Dauer, gleiche Stimme, gleiche Symbolgröße. Wer die Optionen unterschiedlich präsentiert, hat die Wahl schon getroffen. Die Reihenfolge wird bei der Wiederholung getauscht.

3. Das Nein muss vorher verlässlich sein

   Wer nur zustimmen kann, kann nicht wählen – er kann nur bejahen, was man ihm vorlegt. Ein belastbares Ja/Nein ist die Voraussetzung, nicht das Ergebnis. Wo es unklar ist, ist es vor der Wahl zu klären, nicht in der Kabine.

4. Die Rückfrage darf nicht die Antwort enthalten

   „Sie wollen also X?“ ist keine Rückfrage, sondern ein Vorschlag. Besser: die getroffene Wahl noch einmal neben den anderen zeigen und bestätigen lassen – auch mit der Möglichkeit, sie zu ändern.

5. Keine Entscheidung ist auch ein Ergebnis

   Wenn keine geäußerte Entscheidung feststellbar ist, wird nicht gewählt. Das ist unbefriedigend, aber es ist die Kehrseite desselben Schutzes: Dieselbe Regel verhindert, dass jemand anderes über die Stimme verfügt.

Die allgemeinen Regeln dafür – informieren, vergleichen, nicht lenken, Zeit lassen – stehen ausführlich unter Entscheidungen unterstützen. Beim Wählen gelten sie nicht anders, nur strenger.

Damit aus dem Recht eine abgegebene Stimme wird, gibt es mehrere Wege. Sie unterscheiden sich nicht nur im Komfort, sondern auch im Schutz.

Die Briefwahl hat aber eine Tücke, die selten ausgesprochen wird. In der Wahlkabine ist die Person allein oder mit einer Hilfsperson ihrer Wahl – und ringsum sitzt ein Wahlvorstand, der genau darauf achtet. Am Küchentisch oder im Gruppenraum sitzt niemand, der es sieht. Wer von den Menschen abhängig ist, die neben ihm sitzen, ist dort nicht gleich frei. Dazu kommen die praktischen Fallstricke: Fristen für den Antrag, ein Wahlbrief, der rechtzeitig ankommen muss, und ein Vorgang, der ohne Erklärung schwer zu durchschauen ist.

Und ein praktischer Hinweis für den Wahltag: Ein kurzer Zettel im Sinne eines Kommunikationspasses erspart Diskussionen am Tisch des Wahlvorstands – etwa: „Ich kommuniziere mit diesem Gerät. Ich habe eine Hilfsperson nach § 14 Absatz 5 Bundeswahlgesetz bestimmt.“ Wer vorher bei der Gemeinde anruft, klärt Zugang, Aufzug und Kabinengröße in fünf Minuten.

Ein Wahlprogramm ist ein langes Dokument in Fachsprache. Wer es nicht lesen kann, wählt nicht schlechter informiert, sondern gar nicht informiert – er wählt nach Gesicht, Farbe oder danach, was am Tisch gesagt wurde.

Fassungen in Leichter Sprache gibt es. Wie viele Parteien sie zu einer bestimmten Wahl vorlegen und wie gut sie sind, wechselt von Wahl zu Wahl. Eine Rechtspflicht dazu besteht nicht. § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verpflichtet Träger öffentlicher Gewalt – Behörden also –, mit Menschen mit geistigen und mit seelischen Behinderungen in einfacher und verständlicher Sprache zu kommunizieren. Parteien sind keine Träger öffentlicher Gewalt und fallen nicht darunter.

Wahlbehörden und die politische Bildung stellen Erklärungen zum Wahlvorgang in Leichter Sprache bereit. Das ist wertvoll – aber es erklärt das Wie der Wahl, nicht das Was der Programme.

Für die Unterstützte Kommunikation kommt eine zweite Lücke dazu, die gern übersehen wird: Leichte Sprache ist Schriftsprache. Wer nicht liest, hat von einem Heft in Leichter Sprache nichts. Was fehlt, ist der Schritt danach – vorgelesene Fassungen, symbolgestützte Zusammenfassungen, Videos mit ruhigem Tempo, Materialien, die man auf einem Kommunikationsgerät nachbauen kann. Gebärdensprachvideos decken diesen Bedarf nicht ab; sie sind für gehörlose Menschen gemacht, nicht für Menschen ohne Lautsprache.

Für alle, die beim Informieren helfen, gilt die Neutralitätsregel in beide Richtungen: Die Positionen werden nebeneinandergestellt, in gleicher Länge, mit gleichem Tonfall – und die eigene Meinung bleibt draußen. Wer beim Vorlesen seufzt, hat schon abgestimmt.

Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz ist die sichtbarste, aber kleinste Form politischer Teilhabe. Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention meint mehr: die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Und Art. 4 Abs. 3 UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen, die sie betreffen, eng zu konsultieren und aktiv einzubeziehen. Der Satz Nichts über uns ohne uns ist damit kein Slogan, sondern Völkerrecht.

Der Werkstattrat

In Werkstätten für behinderte Menschen wirken die Beschäftigten über einen Werkstattrat mit; die Grundlage ist § 222 SGB IX, die Einzelheiten regelt die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) vom 25. Juni 2001 auf Grundlage von § 227 Abs. 2 SGB IX.

§ 5 WMVO unterscheidet zwei Stärken von Beteiligung, und der Unterschied ist erheblich:

• Mitbestimmung – unter anderem bei Werkstattordnung, Arbeitszeit und Pausen, Fahrdiensten, Entlohnungsgrundsätzen, Urlaubsplanung, Verpflegung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine Vermittlungsstelle, nicht die Werkstatt.
• Mitwirkung – unter anderem bei der Verwendung des Arbeitsergebnisses, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen, Neubauten und grundlegenden Organisationsänderungen. Hier entscheidet am Ende die Werkstatt.

Und dann steht in § 39 Abs. 3 WMVO ein Satz, der für die Unterstützte Kommunikation der wichtigste der ganzen Verordnung ist: Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt – und diese Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. Wer die Vertrauensperson sein soll, wünscht sich also der Rat, nicht die Leitung. Für ein Ratsmitglied, das UK nutzt, kann genau das die kommunikative Zugänglichkeit des Gremiums sichern. Ergänzend regeln die §§ 39a bis 39c WMVO die Frauenbeauftragte.

Bewohnervertretung und Heimbeirat

Hier ist die Rechtslage unbequemer. Seit der Föderalismusreform 2006 ist das Heimrecht Sache der Länder. Die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner regeln daher die Landesheimgesetze beziehungsweise Wohn- und Teilhabegesetze – und sie unterscheiden sich in Namen, Rechten und Verfahren. Bundesrecht ist nur der Vertrag selbst (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, seit 2009). Wer wissen will, welche Rechte in seinem Bundesland gelten, fragt die Heimaufsicht des Landes. Diese Seite bildet die sechzehn Fassungen nicht ab.

Beiräte, Beauftragte, Selbstvertretung

Kommunale Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragte beruhen auf Landesrecht und kommunalen Satzungen; ein Bundesgesetz gibt es dafür nicht. § 17 BGG regelt allein die oder den Beauftragten der Bundesregierung. Wer mitarbeiten will, fragt bei der Gemeinde oder Stadt nach Zusammensetzung und Berufung.

Dass Menschen, die unterstützt kommunizieren, in solchen Gremien und auf Fachtagungen sprechen, ist keine Theorie mehr. Was Veranstalter und Gremien dafür tun müssen, ist überschaubar:

1. Unterlagen vorab

   Vorbereitung ist der Nachteilsausgleich der Unterstützten Kommunikation. Tagesordnung, Vorlagen und Anträge spätestens eine Woche vorher – sonst ist die Sitzung faktisch geschlossen.

2. Redezeit ohne Tempodruck

   Ein Beitrag vom Gerät dauert länger. Vorbereitete Rede ist legitime Rede: Ein Vortrag vom Gerät ist so viel eigener Beitrag wie einer vom Blatt.

3. Wortmeldung, die ankommt

   Wer eine Minute braucht, um sich zu melden, meldet sich nicht. Es braucht ein sofort auslösbares Zeichen für „ich möchte etwas sagen“ und eine Sitzungsleitung, die darauf achtet.

4. Abstimmen in einer bedienbaren Form

   Handzeichen sind kein Naturgesetz. Karten, Taster oder eine Runde mit namentlicher Abfrage funktionieren für alle.

5. Pausen und schriftliche Rückfragen

   Nachfragen dürfen nachgereicht werden, das Protokoll wird gegengelesen. Was nicht ins Protokoll kommt, hat nicht stattgefunden.

Hier endet das, was Gesetze regeln können, und hier beginnt das, was nur die Unterstützte Kommunikation beitragen kann. Ein Wahlrecht nützt niemandem, dessen Gerät kein Wort für „dagegen“ kennt.

Die politische Lücke ist in vielen Vokabularen vollständig. Das liegt nicht an schlechter Absicht, sondern an der Reihenfolge, in der Vokabulare wachsen: erst Bedürfnisse, dann Alltag, dann Beziehung – und Politik kommt nie. Was hineingehört:

Daraus folgen drei Regeln für die Gestaltung:

• Meinungswörter gehören nach vorn. Auf die Hauptseite oder eine Ebene darunter, nicht in einen Themenordner. Die Zugriffszeit entscheidet darüber, ob ein Wort im Gespräch überhaupt vorkommt.
• Positionen bleiben stabil. Ein Wort, das umzieht, muss neu gelernt werden. Wer für die Wahl eine Seite ergänzt, verschiebt dafür nichts Bestehendes. Mehr dazu unter Vokabular organisieren.
• Neutralität auch im Vokabular. Ein Vokabular enthält die Wörter für alle Meinungen – nicht die Meinung der Person, die es erstellt hat. Alle Optionen gleich groß, gleich schnell, gleich sichtbar.

Bei AssistUK gehören Meinungs- und Beteiligungswörter zur Grundausstattung der Vokabulare, und Themenseiten auf Zeit lassen sich anlegen und wieder entfernen. Inhaltliche politische Bildung leisten wir nicht – dafür gibt es die Angebote der politischen Bildung. Unsere Aufgabe ist, dass Menschen sie mit ihren eigenen Wörtern beantworten können.

Alle Rechtsangaben wurden im August 2026 gegen die Primärquellen geprüft (gesetze-im-internet.de, bundesverfassungsgericht.de). Sie gelten für Deutschland.

• Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 2 BvC 62/14 (Wahlprüfungsbeschwerde). § 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWahlG alter Fassung verfassungswidrig; Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Zahlenangabe zur Bundestagswahl 2013 aus der Entscheidung.
• Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19: einstweilige Anordnung für die Europawahl 2019.
• Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juni 2019, BGBl. I S. 834 – Streichung der Ausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz zum 1. Juli 2019, Neuregelung der Assistenz, Änderung des § 107a StGB.
• § 13 Bundeswahlgesetz (Ausschluss vom Wahlrecht) und § 14 Abs. 5 Bundeswahlgesetz (Hilfsperson, Beschränkung auf technische Hilfe).
• § 27, § 46, § 57 und § 66 Abs. 3 Bundeswahlordnung – Wahlschein, barrierefreie Wahlräume, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen samt Geheimhaltungspflicht und Stimmzettelschablone, Versicherung an Eides statt bei der Briefwahl.
• § 107a Abs. 1 StGB (Wahlfälschung, mit dem 2019 eingefügten Satz zur Assistenz) und § 107c StGB (Verletzung des Wahlgeheimnisses).
• Art. 29 UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, Unterstützung bei der Stimmabgabe durch eine Person eigener Wahl) und Art. 4 Abs. 3 UN-BRK (enge Konsultation und aktive Einbeziehung).
• § 222 SGB IX (Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte), § 227 Abs. 2 SGB IX (Verordnungsermächtigung) und die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001, dort besonders § 5 (Mitwirkung und Mitbestimmung), § 39 Abs. 3 (Vertrauensperson) und §§ 39a bis 39c (Frauenbeauftragte).
• § 11 und § 17 Behindertengleichstellungsgesetz – einfache und verständliche Sprache bei Trägern öffentlicher Gewalt; Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung.
• Heimrecht: seit der Föderalismusreform 2006 Landesrecht; Vertragsrecht im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Bundesrecht, seit 2009).

Der Grundlagenaufsatz zu diesem Thema, Die eigene Stimme abgeben von Lars Tiedemann, steht im Bereich Grundlagen zum Nachlesen.