Wem gehört das Geld

Über Selbstbestimmung lässt sich lange reden, ohne dass sich etwas ändert. Über Geld nicht. Geld ist die Stelle, an der sich zeigt, ob eine Person tatsächlich entscheidet oder ob über sie entschieden wird – und zwar täglich, in kleinen Beträgen, ohne dass jemals ein Streit sichtbar wird.

Jede Entscheidung, die etwas kostet, braucht drei Dinge: eine Person, die verfügen darf; Zugriff auf das Geld; und die Möglichkeit, das Gewünschte auszudrücken, bevor jemand anderes es tut. Fehlt eines davon, entscheidet ein anderer – auch dann, wenn niemand das beabsichtigt.

Diese Seite beschreibt das Geld im Leben mit Assistenz aus der Sicht der Person, die Assistenz bekommt – nicht aus der Sicht des Amtes. Sie behandelt das Persönliche Budget, die Frage Arbeitgebermodell oder Dienstleistung, den eigenen Beitrag aus Einkommen und Vermögen, die Verträge, die man unterschreibt, und die Frage, wer unterschreibt, wenn jemand nicht schreiben kann.

Wer das heutige System verstehen will, muss eine einzige Trennlinie kennen. Seit dem 1. Januar 2020 – mit der letzten Stufe des Bundesteilhabegesetzes – sind zwei Dinge auseinandergezogen, die vorher in einem Topf lagen.

Das klingt nach Verwaltungsgliederung und ist in Wahrheit ein Wechsel der Perspektive. Vor 2020 bekam eine Person, die in einer Einrichtung lebte, ein Paket: Wohnen, Essen, Betreuung – und dazu einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Seit 2020 bekommt sie Geld und kauft davon. Sie hat einen Vertrag über ihren Wohnraum, sie bezahlt ihre Verpflegung, sie verfügt über ihren Regelsatz.

Der Gesetzestext ist an dieser Stelle ungewöhnlich deutlich. Der Regelsatz, heißt es in § 27a Abs. 3 SGB XII, ist ein Pauschalbetrag, „über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden“.

Zwei Folgerungen daraus werden ständig übersehen:

• Den Barbetrag gibt es hier nicht mehr. Der Barbetrag des § 27b Abs. 2 SGB XII gehört zum Recht der Einrichtungen nach dem SGB XII, etwa dem Pflegeheim. In den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe ist er entfallen. Wo dort heute noch von „Taschengeld“ gesprochen wird, beschreibt das Wort keine Rechtslage, sondern eine Gewohnheit.
• Die Trennung hat einen Preis. Erwachsene in besonderen Wohnformen werden der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet, also niedriger als eine allein lebende Person – mit der Begründung, sie führten keinen eigenen Haushalt. Für die Wohnkosten gilt eine gedeckelte Angemessenheitsgrenze; was mehr als 25 Prozent darüber liegt, trägt die Eingliederungshilfe (§ 42a Abs. 5 und 6 SGB XII).

Mehr zum Wohnen und zu den Wohnformen steht auf der Seite Wohnen und Assistenz.

Das Persönliche Budget ist keine eigene Leistung. Es ist eine Form, in der man vorhandene Leistungen bekommt – statt als Sachleistung durch einen Dienst als Geld auf das eigene Konto. Geregelt ist es in § 29 SGB IX.

Der Anspruch ist stärker formuliert, als viele denken: Auf Antrag werden Leistungen in dieser Form ausgeführt, heißt es dort – das Ziel steht im selben Satz: „in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben“. Das Budget kann mehrere Träger umfassen (Eingliederungshilfe, Krankenkasse, Pflegekasse, Integrationsamt) und wird dann als eine Leistung erbracht.

1. Antrag stellen

   Formlos, schriftlich, bei einem der beteiligten Träger. Wer nicht weiß, welcher zuständig ist, stellt ihn trotzdem: Der zuerst angegangene Träger muss binnen zwei Wochen weiterleiten oder selbst entscheiden (§ 14 SGB IX).

2. Bedarf ermitteln

   Es gilt dasselbe Verfahren wie sonst auch. Das Budget ersetzt die Bedarfsermittlung nicht – es ersetzt nur die Auszahlungsform.

3. Zielvereinbarung schließen

   Sie muss mindestens vier Dinge regeln (§ 29 Abs. 4 SGB IX): die individuellen Förder- und Leistungsziele, den Nachweis zur Bedarfsdeckung, die Qualitätssicherung und die Höhe der Teil- und des Gesamtbudgets.

4. Geld bekommen

   In der Regel monatlich als Geldleistung. Gutscheine sind die Ausnahme und brauchen einen Grund (§ 29 Abs. 2 SGB IX).

5. Nachweis führen

   So, wie es in der Zielvereinbarung steht. Das ist keine Formalie – siehe unten.

6. Alle zwei Jahre neu schauen

   Das Bedarfsermittlungsverfahren wird in der Regel im Abstand von zwei Jahren wiederholt. An die Entscheidung für das Budget ist man sechs Monate gebunden.

Eine Grenze gehört dazu: Die Höhe soll die Kosten aller bisher festgestellten Leistungen nicht überschreiten. Das Budget ist also kein Zuschlag für Selbstorganisation, sondern eine Umwidmung – wobei derselbe Absatz ausdrücklich mitdenkt, dass Beratung und Unterstützung möglich bleiben müssen.

Mit einem Budget lassen sich Assistenzkräfte selbst anstellen. Das ist das Arbeitgebermodell. Die Alternative ist das Dienstleistungsmodell: Ein Dienst beschäftigt die Kräfte, und die Person kauft eine Leistung ein.

Zwei Dinge sind beim Arbeitgebermodell weniger bekannt, als sie sein sollten. Kleine Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nehmen am Umlageverfahren teil und bekommen einen Teil der Entgeltfortzahlung erstattet; Leistungen bei Mutterschaft werden vollständig erstattet (§ 1 AAG). Und der allgemeine Kündigungsschutz greift erst oberhalb der Kleinbetriebsschwelle – bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben, ab mehr als zehn Beschäftigten (§ 23 Abs. 1 KSchG). Ein Assistenzhaushalt liegt fast immer darunter. Das entlastet die Arbeitgeberseite und schwächt die Stellung der Assistenzkräfte – das sollte man wissen, bevor man es als Vorteil verbucht.

Für Menschen, die nicht sprechen, ist dabei ein Kriterium wichtiger als jede Kostenrechnung: Kontinuität. Eine Assistenzkraft, die ein Kommunikationssystem bedienen, die individuellen Zeichen lesen und die Wartezeit aushalten kann, ist nicht in zwei Wochen ersetzbar. Wo Personal ständig wechselt, sinkt die kommunikative Erreichbarkeit der Person – unabhängig davon, wie gut das Gerät ist. Dieses Argument gehört ausdrücklich in die Bedarfsermittlung, weil es sonst niemand vorbringt.

Was daraus für Dienstpläne, Nachtdienste und Bereitschaft folgt, steht auf der Seite Arbeitszeit in der Assistenz. Was Assistenzkräfte brauchen, damit sie bleiben, steht auf Gute Arbeit in der Assistenz.

Hier ist Genauigkeit wichtiger als anderswo, weil eine falsche Zahl bares Geld kostet. Deshalb zuerst die Trennung, die alles ordnet: Für die Fachleistung und für den Lebensunterhalt gelten verschiedene Regeln.

Für die Eingliederungshilfe

Seit 2020 gibt es hier keine Kostenbeteiligung im alten Sinne mehr, sondern einen Beitrag zu den Aufwendungen nach den §§ 135 bis 142 SGB IX. Die Systematik:

• Maßgeblich ist das Einkommen des Vorvorjahres – die Summe der Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz, bei Renten die Bruttorente (§ 135 Abs. 1 SGB IX). Weicht das laufende Jahr erheblich ab, wird dieses zugrunde gelegt.
• Es gibt Freibeträge, ausgedrückt in Prozent der jährlichen Bezugsgröße: 85 Prozent bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, 75 Prozent bei nicht versicherter Erwerbstätigkeit, 60 Prozent bei Renten (§ 136 Abs. 2 SGB IX). Der Freibetrag steigt um 15 Prozent für Ehegatten oder Partner und um 10 Prozent je unterhaltsberechtigtem Kind im Haushalt.
• Der Beitrag beträgt monatlich 2 Prozent des Betrages, der über dem Freibetrag liegt – abgerundet auf volle 10 Euro und von der Leistung abgezogen (§ 137 Abs. 2 und 3 SGB IX).
• Der Vermögensfreibetrag liegt bei 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße an Barvermögen – zusätzlich zu geschützten Gegenständen wie einem angemessenen selbstbewohnten Hausgrundstück (§ 139 SGB IX). Härtefälle sind gesondert geschützt.
• Ein ganzer Katalog von Leistungen ist beitragsfrei (§ 138 Abs. 1 SGB IX): heilpädagogische Leistungen, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe an Bildung. Für diese wird auch kein Vermögen eingesetzt.

Für die Grundsicherung

Hier gelten die engeren Regeln des SGB XII. Das geschützte Vermögen ergibt sich aus § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII und der dazu ergangenen Verordnung: 10.000 Euro für die nachfragende Person und 500 Euro für jede weitere Person, die von ihr überwiegend unterhalten wird. Dieser Betrag wurde zum 1. Januar 2023 angehoben.

Ein erwachsenes Leben besteht aus Verträgen. Vier begegnen im Leben mit Assistenz regelmäßig.

Und ein Satz, der für alle vier gilt: Sie dürfen einen Vertrag mitnehmen, in Ruhe lesen lassen und erst später unterschreiben. Es gibt keine Verpflichtung, am selben Tag zu unterschreiben, und es gibt keinen Grund, sich zur Eile drängen zu lassen. Wer das nicht sagen kann, braucht dafür ein Feld auf dem Gerät – dazu weiter unten mehr.

Das ist der Kern dieser Seite, und er beginnt mit einem verbreiteten Irrtum.

Der Gesetzestext sagt nicht mehr als das: In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer die betreute Person gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 1823 BGB). Von einem Verlust eigener Rechte ist nirgends die Rede.

Die einzige Ausnahme: der Einwilligungsvorbehalt

Nach § 1825 Abs. 1 BGB kann das Betreuungsgericht anordnen, dass die betreute Person für bestimmte Erklärungen die Einwilligung des Betreuers braucht – aber nur, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen erforderlich ist. Und selbst dann gilt er nicht für alles:

• Nicht für die Eheschließung und nicht für Verfügungen von Todes wegen (§ 1825 Abs. 2 BGB).
• Nicht für Geschäfte, die der Person nur einen rechtlichen Vorteil bringen.
• Und nicht bei einer geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens (§ 1825 Abs. 3 BGB) – der Einkauf im Supermarkt bleibt also die Sache der Person, auch mit Einwilligungsvorbehalt.

Betreuung ist nachrangig – und UK gehört in diese Lücke

§ 1814 Abs. 2 BGB: Gegen den freien Willen darf kein Betreuer bestellt werden. § 1814 Abs. 3 BGB: nur, wenn es erforderlich ist – und nicht erforderlich, wenn eine Vollmacht oder „andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird“, genügen.

Genau hier steht die Unterstützte Kommunikation im Gesetz – ohne beim Namen genannt zu werden. Ein Mensch, der mit einem passenden System und einem geübten Gegenüber seinen Willen ausdrücken kann, braucht in diesem Bereich unter Umständen keinen Vertreter. Das ist nicht nur fachlich wünschenswert, es ist die gesetzliche Rangfolge.

Seit 2023 zählt der Wille, nicht das Wohl

Die Betreuungsrechtsreform hat den Maßstab ausdrücklich ins Gesetz geschrieben. § 1821 Abs. 2 Satz 1 BGB: Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, „dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann“. Er muss die Wünsche feststellen und ihnen Geltung verschaffen. Abweichen darf er nur aus zwei Gründen (§ 1821 Abs. 3 BGB): bei erheblicher Gefährdung, die die Person krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erkennen kann – oder bei Unzumutbarkeit für ihn selbst. Sind Wünsche nicht feststellbar, ist der mutmaßliche Wille anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.

Drei Kontrollen, die es gibt

Wie sich ein Wille feststellen lässt, den niemand aussprechen kann, ist ein eigenes Thema: Unterstützte Entscheidungsfindung.

Die vorige Frage war: Wer darf unterschreiben? Diese hier ist eine andere: Was gilt, wenn jemand die Hand nicht so bewegen kann, dass ein Namenszug entsteht? Das ist keine Randfrage. Sie entscheidet in der Praxis darüber, ob ein Mensch einen Mietvertrag schließen, ein Konto eröffnen oder eine Vollmacht erteilen kann.

Die Hand führen: rechtlich nicht das, wofür es viele halten

In vielen Einrichtungen und Familien wird die Hand geführt, damit „etwas dasteht“. Gut gemeint – aber die Gerichte ziehen genau hier die Grenze, und sie ziehen sie zum Schutz der Person. Das Oberlandesgericht Hamm hat sie für das eigenhändige Testament so formuliert (Beschluss vom 11. September 2001, 15 W 224/01; bestätigt am 2. Oktober 2012, I-15 W 231/12):

Die Trennlinie läuft also nicht an der Frage „wurde geholfen?“, sondern an der Frage wer die Buchstaben formt. Das ist streng, aber es ist kein Schikaneparagraph: Eine geführte Unterschrift ist von einer gefälschten nicht zu unterscheiden. Wäre sie gültig, wäre jede Unterschrift eines Menschen mit motorischer Einschränkung angreifbar – und jede Assistenzkraft in der Lage, im Namen der Person zu handeln, ohne Vollmacht.

Fünf Wege, die tragen

1. Prüfen, ob Schriftform überhaupt verlangt ist

   Anträge auf Sozialleistungen sind formfrei (§ 16 SGB I), das Sozialverwaltungsverfahren ist an keine Form gebunden (§ 9 SGB X). Auch die meisten Alltagsverträge brauchen keine Unterschrift. Wer trotzdem eine verlangt, verlangt oft mehr als das Gesetz.

2. Handzeichen statt Namenszug – mit Beglaubigung

   § 126 Abs. 1 BGB nennt ausdrücklich zwei Wege: die eigenhändige Namensunterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen. Ein Kreuz, ein Strich, ein Stempelabdruck der eigenen Hand genügt – sofern die Beglaubigung dazukommt (§ 40 BeurkG).

3. Die Betreuungsbehörde beglaubigt kostenfrei

   Für Vollmachten und Betreuungsverfügungen muss es nicht der Notar sein: Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde darf „Unterschriften oder Handzeichen“ öffentlich beglaubigen (§ 7 Abs. 1 BtOG). Das ist der niedrigschwelligste Weg überhaupt und in vielen Kommunen gebührenfrei.

4. Beim Notar: gar nicht unterschreiben

   § 25 BeurkG regelt den Fall ausdrücklich. Vermag jemand seinen Namen nicht zu schreiben, wird ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen; die Tatsache wird in der Niederschrift festgestellt, und der Zeuge unterschreibt. Die Person selbst unterschreibt nichts. Wer nicht ausreichend hören, sprechen oder sehen kann, hat zusätzlich § 22 BeurkG: Zeuge oder zweiter Notar, auf Verlangen ein Gebärdensprachdolmetscher.

5. Elektronisch signieren

   Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden (§ 126 Abs. 3, § 126a BGB): Name hinzufügen, qualifizierte elektronische Signatur anbringen. Dafür braucht es keine Handmotorik, sondern nur die Bedienung eines Geräts – also genau das, was viele Menschen, die Unterstützte Kommunikation nutzen, ohnehin können. Die Hürde liegt bei der Identifizierung, nicht beim Unterschreiben.

Die Vollmacht: der Schlüssel, den man früh drehen sollte

Der wichtigste Satz zu diesem Thema steht in § 167 Abs. 2 BGB: Die Erteilung einer Vollmacht „bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht“. Wer nicht schreiben kann, kann also trotzdem bevollmächtigen – die Vollmacht selbst ist grundsätzlich formfrei. Vorausgesetzt ist Geschäftsfähigkeit, nicht Schreibfähigkeit.

In der Praxis verlangen Banken und Grundbuchämter trotzdem Schriftliches. Deshalb gehören beide Schritte zusammen: die Vollmacht erteilen, solange und soweit das möglich ist – und sie beglaubigen lassen, bei der Betreuungsbehörde oder beim Notar. Eine wirksame Vorsorgevollmacht macht eine rechtliche Betreuung häufig entbehrlich; das Gesetz selbst nennt die Betreuung nachrangig, wenn die Angelegenheiten durch Bevollmächtigte besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 BGB).

Testament: hier gilt etwas anderes

Das eigenhändige Testament nach § 2247 BGB muss vollständig selbst geschrieben und unterschrieben sein. Es scheidet damit für Menschen aus, die nicht schreiben können – und ein geführtes Testament ist unwirksam, genau darum ging es in den beiden Beschlüssen oben. Der Weg ist das notarielle Testament (§ 2232 BGB): durch Erklärung gegenüber dem Notar oder durch Übergabe einer Schrift. Wer Geschriebenes nicht lesen kann, kann es nur durch Erklärung gegenüber dem Notar errichten (§ 2233 Abs. 2 BGB). Eine Vollmacht hilft hier nicht: Über den eigenen Nachlass kann sich niemand vertreten lassen.

Was Sie vorbereiten können

• Ein Handzeichen festlegen und üben, das die Person zuverlässig selbst ausführen kann – und es einmal beglaubigen lassen.
• Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung früh erstellen, bei der Betreuungsbehörde beglaubigen, im Zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen (auf diese Möglichkeit muss die Behörde hinweisen, § 7 Abs. 1 BtOG).
• Vor dem Notartermin anrufen und § 22 und § 25 BeurkG nennen. Dann bringt die Kanzlei den Zeugen mit, statt den Termin abzubrechen. Fragen Sie auch nach mehr Zeit – ein Termin, der für Lautsprache getaktet ist, passt nicht.
• Die Kommunikationsform in die Akte: Wie äußert die Person Zustimmung, wie Ablehnung, wie lange dauert eine Antwort? Das gehört in die Niederschrift, nicht in den Kopf einer Begleitperson.
• Nie „damit es schneller geht“ die Hand führen lassen. Lieber ein zweiter Termin als ein Dokument, das nicht trägt.

Und der Punkt, an dem diese Seite mit dem Rest der Webseite zusammenhängt: Zustimmung ist kein Nicken und keine Unterschrift, sondern eine Willenserklärung. Sie braucht Wörter. „Ich stimme zu“, „Ich lehne ab“, „Ich habe das nicht verstanden“, „Lesen Sie mir das vor“, „Ich will das heute nicht entscheiden“ – ohne diese fünf Felder auf dem Gerät ist jede Unterschrift nur eine Behauptung über einen Willen, den niemand gefragt hat.

Dieser Abschnitt beschreibt Mechanismen, keine Schuld. Fast alles, was hier steht, geschieht ohne Absicht, oft von zugewandten Menschen, und meistens aus Zeitmangel.

• Kein Zugriff auf das eigene Konto. Die Karte liegt im Büro, im Dienstzimmer, in der Schublade der Eltern. Rechtlich ist die Person verfügungsberechtigt; praktisch braucht sie für jeden Euro jemanden, der aufschließt. Der Unterschied zwischen „ich habe Geld“ und „ich komme an mein Geld“ ist der ganze Unterschied.
• Ein Barbetrag, den andere verwalten und abrechnen. Ein Heft, in das eingetragen wird, was ausgegeben wurde. Als Buchführung ist das tadellos, als Lebensform bemerkenswert: Kein anderer Erwachsener muss jede Ausgabe begründen. Und wie oben gezeigt, hat diese Praxis in den besonderen Wohnformen seit 2020 nicht einmal mehr eine rechtliche Grundlage.
• Einkäufe, die andere entscheiden. Kleidung, die zur Größe passt, aber nicht zum Geschmack. Das Duschgel, das gerade im Angebot war. Der Kuchen, den alle mögen. Jede einzelne Entscheidung ist vernünftig; zusammen ergeben sie ein Leben, das jemand anderes eingerichtet hat.
• Abos und Verträge, die niemand beendet. Ein Streamingdienst, den niemand mehr nutzt. Ein Tarif, der teurer ist als nötig. Eine Versicherung, deren Zweck entfallen ist. Diese Beträge sind klein und laufen jahrelang.
• Und der Mechanismus, der alle anderen trägt: fehlendes Vokabular. Wer die Wörter nicht hat, kann nicht widersprechen – und wer nicht widerspricht, gilt als einverstanden.

Zwei Punkte kommen erschwerend dazu. Wer sein Geld nicht kontrollieren kann, ist finanziell abhängig von den Menschen, von denen er auch körperlich abhängig ist – eine Doppelabhängigkeit, die Widerspruch teuer macht. Und finanzielle Ausnutzung ist eine anerkannte Gewaltform, die keine sichtbaren Spuren hinterlässt.

Wörter und Felder, die auf ein Gerät gehören

Daraus folgt eine sehr konkrete Aufgabe für alle, die Vokabulare einrichten. Geld ist ein Vokabularbereich, und er fehlt fast überall – nicht, weil ihn jemand ablehnt, sondern weil er beim Erstellen nicht einfällt. Man denkt an Essen, Trinken, Schmerz, Familie. Nicht an Kontoauszüge.

Vier Hinweise zur Einrichtung, die aus der Praxis kommen:

1. Nicht in eine Randkategorie

   Wer erst vier Ebenen tief navigieren muss, um „zu teuer“ zu sagen, sagt es an der Kasse nicht. Der Bereich gehört weit nach vorn.

2. Ablehnung braucht den kurzen Weg

   „Das will ich nicht kaufen“ muss schneller sein als der Griff des Gegenübers zum Regal.

3. Zahlen gehören dazu

   Nicht als Rechenübung, sondern als Preise, Beträge – und als Möglichkeit, zwei davon zu vergleichen.

4. Eine Papierfassung mitnehmen

   Am Bankschalter, im Laden, beim Notar: Wenn die Technik ausfällt, darf niemand sprachlos vor einer Unterschrift stehen.

Alle Paragraphen wurden am 23. August 2026 im Gesetzestext nachgelesen. Sie gelten für Deutschland.

• § 29 SGB IX – Persönliches Budget: Antrag, trägerübergreifende Komplexleistung, monatliche Geldleistung, Gutscheine nur in begründeten Fällen, Bindung für sechs Monate, Bedarfsermittlung in der Regel alle zwei Jahre, Deckelung auf die Kosten der bisherigen Leistungen, Zielvereinbarung mit vier Mindestinhalten, Kündigung aus wichtigem Grund und Aufhebung des Verwaltungsakts.
• § 8 SGB IX (Wunsch- und Wahlrecht; Sachleistung als Geldleistung) · § 14 SGB IX (Zuständigkeitsklärung binnen zwei Wochen) · § 78 SGB IX (Assistenzleistungen) · § 104 SGB IX (Wünsche, Mehrkostenvorbehalt, Vorrang des Wohnens außerhalb besonderer Wohnformen) · § 116 SGB IX (gemeinsame Inanspruchnahme) · § 221 SGB IX (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis, Werkstattvertrag, Grund- und Steigerungsbetrag).
• §§ 135 bis 142 SGB IX – Beitrag zu den Aufwendungen: maßgebliches Einkommen des Vorvorjahres (§ 135), Freibeträge von 85, 75 und 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße (§ 136), Beitrag von monatlich 2 Prozent des übersteigenden Betrages, abgerundet auf volle 10 Euro (§ 137), beitragsfreie Leistungen (§ 138), Vermögensfreibetrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße (§ 139), Einsatz des Vermögens und Darlehen bei Härte (§ 140).
• SGB XII – § 27a Abs. 3 (Regelsatz als Pauschalbetrag in eigener Verantwortung), § 27b Abs. 2 (Barbetrag in Einrichtungen nach dem SGB XII), § 42a Abs. 5 und 6 (Unterkunftskosten in besonderen Wohnformen, 25-Prozent-Schwelle), § 90 Abs. 2 (geschütztes Vermögen).
• Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2022 – geschütztes Vermögen von 10.000 Euro für die nachfragende Person und 500 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person.
• BGB in der Fassung nach der Betreuungsrechtsreform 2023 – § 1814 (Erforderlichkeit, kein Betreuer gegen den freien Willen, Vorrang anderer Hilfen), § 1821 (Wünsche als Maßstab), § 1823 (Vertretungsmacht im Aufgabenkreis), § 1825 (Einwilligungsvorbehalt und seine Grenzen), § 1839 (Verfügungsgeld auf einem Girokonto der betreuten Person), § 1863 (Bericht und Besprechung), § 1865 (Rechnungslegung), §§ 312g und 355 (Widerrufsrecht von 14 Tagen).
• Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) – § 1 (Anwendungsbereich), § 3 Abs. 1 (Information in Textform und leicht verständlicher Sprache), § 6 (Schriftform, Einzelbeschreibung, getrennte Entgeltausweisung), § 11 (Kündigung durch den Verbraucher).
• Arbeitsrecht für das Arbeitgebermodell – § 3 BUrlG (mindestens 24 Werktage Urlaub), § 3 EFZG (Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen), § 1 AAG (Umlageverfahren), § 23 Abs. 1 KSchG (Kleinbetriebsklausel).
• § 56 TKG – Höchstlaufzeit von 24 Monaten, Pflicht zu einem Angebot mit höchstens zwölf Monaten, monatliche und kostenfreie Kündigung nach stillschweigender Verlängerung.
• Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen zum 1. Januar 2020.
• UN-Behindertenrechtskonvention – Art. 12 (gleiche Anerkennung vor dem Recht; Unterstützung statt Ersetzung bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit), Art. 28 (angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz).